Landesregierung muss Menschen mit Behinderungen wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken

„Niedersachsen läuft akut Gefahr, bei der Umsetzung der Inklusion für Menschen mit Behinderung im bundesweiten Vergleich zurückzufallen“, so die Einschätzung des Vorsitzenden der Lebenshilfe Niedersachsen Franz Haverkamp zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Die Lebenshilfe Niedersachsen sieht zwar durchaus auch positive Entwicklungen in den letzten Jahren bei der Frage von Teilhabe von Menschen mit Behinderung. So ist beispielsweise ein echter Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung des Niedersächsischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt worden.

Allerdings gibt es auch noch viel zu tun. Die größte Sorge gilt dabei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen. Noch immer gibt es keine Einigung innerhalb der Landesregierung bei der Frage, wie zukünftig die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe in Niedersachsen geregelt sein soll. Das im Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz sieht einen Übergangszeitraum von zwei Jahren vor, um nach dieser Grundsatzentscheidung die notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Nach dem Eindruck der Lebenshilfe ist mit einer Entscheidung in dieser Sache jedoch frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen. „Uns läuft die Zeit davon. Die Entscheidung hätte schon im letzten Jahr getroffen werden müssen, damit rechtzeitig zum Januar 2020 das Bundesteilhabegesetz in Niedersachsen Anwendung findet. Hier wird leichtfertig mit den berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderung nach Klarheit und Sicherheit umgegangen“, so Vorsitzender Haverkamp.
„Wir erwarten nicht zuletzt vom Ministerpräsidenten, dass im Kabinett diese Frage endlich die notwendige Priorität bekommt,“ formuliert er die klare Erwartungshaltung der Lebenshilfe Niedersachsen in Richtung der Niedersächsischen Landesregierung.

Neben der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erwartet die Lebenshilfe rechtzeitig vor den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen eine Änderung der entsprechenden Wahlgesetze, um der nach wie vor auch in Niedersachsen bestehenden Diskriminierung von Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung durch einen pauschalen Wahlrechtsausschluss ein Ende zu setzen. Sowohl CDU wie auch die SPD hatten dies in ihren Wahlprogrammen positiv mit aufgenommen. Die Bundesländer Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein haben ihre Wahlgesetze bereits geändert und zeigen, wie es funktionieren kann.

Auch bei der Novellierung des Niedersächsischen Behindertenteilhabegesetzes besteht aus Sicht der Lebenshilfe dringender Reformbedarf. Die Lebenshilfe erwartet vom zuständigen Sozialministerium, dass die zuletzt noch unter der alten Regierung gescheiterte Überarbeitung mit einem neuen Entwurf bis Ende des Jahres erneut in die politische Diskussion gegeben wird.

„Wir dürfen nicht länger Zeit verstreichen lassen, die Umsetzung der vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ist ein Menschenrecht und verdient auch von Seiten der Landesregierung die volle politische Aufmerksamkeit,“ so Haverkamp abschließend.

Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teil-stationären Eingliederungseinrichtungen haben sich in der Lebenshilfe Niedersachsen als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebenshilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.


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