Wahlrechtsausschlüsse jetzt streichen!

Pressemitteilung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05.05.2017

Lebenshilfe Niedersachsen kritisiert Diskriminierung in Niedersachsen und fordert die Änderung des Landeswahlgesetzes zur kommenden Landtagswahl – Petition eingereicht

(Hannover 03.05.2017) Im Januar kommenden Jahres sind mehr als 8.000 Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nicht wahlberechtigt. Diese erschreckend hohe Zahl geht aus einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Juli 2016 hervor. Für die Lebenshilfe Niedersachsen sind solche Wahlrechtsausschlüsse verfassungsrechtlich unzulässig. Sie verstoßen gegen den im Artikel 38 Grundgesetz formulierten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und diskriminieren Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Dass es auch anders geht, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wurden im letzten Sommer die entsprechenden Landeswahlgesetze geändert.

„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass auch Niedersachsen diese Diskriminierung schnellstmöglich beendet.“, so Landesgeschäftsführer Holger Stolz. Die in der Vergangenheit häufig anzutreffende Begründung für einen Wahlrechtsausschuss, dass Menschen mit Behinderung und einer alle Lebensbereiche umfassenden juristischen Betreuung die Fähigkeit fehlt, eine Wahlentscheidung zu treffen, ist längst widerlegt.
Informationen zur Wahl in Leichter Sprache, wie sie von den politischen Parteien, Verbänden sowie Bundes- und Landtagen angeboten werden, unterstützen Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und ermöglichen ihnen eine informierte Wahlentscheidung. Die Lebenshilfe Niedersachsen hat diesbezüglich eine an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags gerichtete Petition eingereicht. „Spätestens mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen gemäß Artikel 29 der Konvention bestehende Barrieren beseitigt werden – jetzt ist die Gelegenheit dazu!“, so Stolz abschließend.

Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich im Landesverband der Lebenshilfe als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebenshilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.

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