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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung beenden – Reform der Niedersächsischen Wahlgesetze jetzt umsetzen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. setzen sich gemeinsam für weitere Verbesserungen des inklusiven Schulsystems ein. Beim gemeinsamen Fachtag „Ist die Inklusion in der Schule gescheitert? – Wo stehen wir in Niedersachsen?“ der beiden Verbände diskutierten 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne über den Stand der Inklusion in der Schule. „Gescheitert ist die inklusive Schule noch nicht“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen. „Aber wir sind auch noch lange nicht am Ziel angelangt.“

Bereits das achte HalloVerden-Festival findet in der Stadthalle am Holzmarkt im Niedersächsischen Verden statt. Die Lebenshilfe Rotenburg-Verden konnte als Headliner Frida Gold gewinnen. Termin: Samstag, 10. November, ab 16.30 Uhr (bis Mitternacht).

„Niedersachsen läuft akut Gefahr, bei der Umsetzung der Inklusion für Menschen mit Behinderung im bundesweiten Vergleich zurückzufallen“, so die Einschätzung des Vorsitzenden der Lebenshilfe Niedersachsen Franz Haverkamp zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Die Lebenshilfe Niedersachsen unterstützt die Erklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland. „Für uns ist ein solches Vorgehen der AfD inakzeptabel. Sie zeigt damit deutlich, dass es ihr um die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung geht. Die Lebenshilfe steht mit ihren Werten für eine offene Gesellschaft, in der ein solidarisches Miteinander das gesellschaftliche Fundament bilden“, so Landesvorsitzender Franz Haverkamp.

Der Landesvorstand der Lebenshilfe Niedersachsen forderte auf seiner Klausurtagung in Nutzhorn im Landkreis Oldenburg schnelle Grundsatzentscheidungen seitens der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen. „Mit Sorge“, so Vorsitzender Franz Haverkamp, „beobachtet die Lebenshilfe Niedersachsen, dass eine längst fällige Entscheidung zur zukünftigen Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Niedersachsen immer weiter nach hinten geschoben wird. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für Menschen mit Behinderung bei der Frage, wer zuständig ist.“

Die Lebenshilfe Rheinland-Pfalz hat ein Zentrum für Leichte Sprache. Dort gibt es jetzt ein neues Info-Heft. Das Info-Heft heißt: Bewegen macht Spaß. Sport leicht gemacht.

Bundes-Teilhabe-Gesetz - Was ist neu? Das Bildungsinstitut inForm der Bundesvereinigung Lebenshilfe bietet zu diesem Thema eine interessante Tagung an.

Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat“, so der Vorsitzende der Lebenshilfe Niedersachsen Franz Haverkamp bei der Bewertung des Koalitionsvertrages für die Niedersächsische Landesregierung. Dieses Thema war für die Lebenshilfe Niedersachsen ein Schwerpunktthema im Jahr 2017, da der Wahlrechtsausschluss in Niedersachsen aus Sicht der Lebenshilfe gegen den im Artikel 38 Grundgesetz formulierten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstößt und Menschen mit Behinderung damit in rechtswidriger Weise diskriminiert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden die Landeswahlgesetze bereits geändert.

„Politik für Menschen mit Behinderung muss sich im Koalitionsvertrag gleich welcher Koalition deutlich widerspiegeln“, forderte der Vorsitzende der Lebenshilfe Niedersachsen, Franz Haverkamp, auf der heutigen Mitgliederversammlung in Hannover. „Dabei geht es uns insbesondere auch um die Vorhaben, die von der bisherigen Landesregierung nicht zum Abschluss geführt wurden“, so Haverkamp weiter.

Am 15.10.2017 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Daher haben sich die Ausschüsse "Menschen mit Behinderung" und "Eltern und Familie" zusammengesetzt und drei wichtige Fragen an die Parteien formuliert, die derzeit im Landtag vertreten sind. Lesen Sie hier die Antworten. Sich informieren und am 15.10.2017 wählen gehen!