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Chancen einer neuen Partnerschaft auf kommunaler Ebene nutzen – Bundesteilhabegesetz gemeinsam umsetzen
26. Okt 2019
Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen für Menschen mit Behinderungen, ihre Familien und für Einrichtungen der Behindertenhilfe? Diese Frage wurde auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Niedersachsen mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages, Klaus Wiswe, diskutiert. Dabei betonte Franz Haverkamp als Vorsitzender der Lebenshilfe Niedersachsen: „Die neuen gesetzlichen Regelungen bieten für uns die Chance einer neuen Partnerschaft mit den Kommunen.“ Haverkamp ergänzte: „Die derzeitigen Diskussionen über das Bundesteilhabegesetz sind geprägt von einer ausufernden Bürokratie im Rahmen der Trennung der Fachleistung. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, dass wir im Sinne des Bundesteilhabegesetzes, also im Sinne von Partizipation, Selbstbestimmung und Teilhabe gemeinsam neue Wege gehen.“
Haverkamp begrüßte es außerordentlich, dass die kommunalen Spitzenverbände und ihre Mitglieder sich zu den Tagesbildungsstätten und ihrem Bildungsauftrag für über 3500 Schüler*innen bekennen und Verantwortung übernehmen. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich das Niedersächsische Kultusministerium bis heute dieser Verantwortung entzieht.
Das Thema „Chancen einer neuen Partnerschaft auf kommunaler Ebene“ wurde im Rahmen einer Gesprächsrunde aus den für die Lebenshilfe Niedersachsen wichtigen Perspektiven Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Eltern, Anbietern und aus der Perspektive des Landesverbandes mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages Klaus Wiswe diskutiert.
Insgesamt kamen knapp 100 Personen zur heutigen Mitgliederversammlung in Hannover zusammen.
Hintergrund: Mit dem Beschluss des Niedersächsischen Landtages für ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird es ab dem 01.01.2020 neue Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe geben. Für den Altersbereich 0-18 sind jetzt ausschließlich die Niedersächsischen Kommunen zuständig. Ab dem 18. Lebensjahr ist das Land der zuständige Träger der Eingliederungshilfe.
Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 113 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich in der Lebenshilfe Niedersachsen als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebenshilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.
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