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Verbände warnen: Anspruch auf Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen muss gewahrt bleiben!

05. Sep 2023

Verbände warnen: Anspruch auf Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen muss gewahrt bleiben!
Verbände warnen: Anspruch auf Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen muss gewahrt bleiben!

Der Paritätische Niedersachsen und die Lebenshilfe Niedersachsen betonen im Vorfeld
der anstehenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages, dass Menschen
mit Beeinträchtigungen einen in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten
Anspruch auf individuelle Teilhabe unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage
haben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Niedersachsen geltendes Recht
und steht nicht zur Disposition“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen
Niedersachsen. Für beide Verbände gilt daher, dass auch Tarifsteigerungen bei den
Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe vollumfänglich refinanziert werden müssen. „Es
kann nicht sein, dass Leistungen der Lebenshilfen wirtschaftlich unter Druck geraten und
so Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen gefährdet würden“, sagt Frank Steinsiek,
Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.

Beide Verbände fordern die Politik auf, zentrale Bausteine für eine gute Versorgung sicherzustellen:
• Auskömmliche Refinanzierung der Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter*innen der
Eingliederungshilfe
• Menschen in den Mittelpunkt stellen: Personenzentrierte Angebote z.B. durch den
begleitenden Dienst im besonderen Wohnen
• Gute Versorgung für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf
• Kosten der Assistenz im Krankenhaus
• Kosten der Assistenz für Werkstatträte zur Stärkung der Selbstvertretung
• Finanzierung der Heilerziehungspflege-Schulen durch auskömmliches Schulgeld, so dass
die Ausbildung gesichert ist


Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.

Kurzvorstellung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. vertritt als parteipolitisch ungebundener
und überkonfessioneller Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die Interessen seiner
870 Mitgliedsorganisationen mit über 75.000 Arbeitnehmer*innen und Zehntausenden
Ehrenamtlichen in Niedersachsen gegenüber Politik und Öffentlichkeit und macht seinen Mitgliedern
ein umfassendes Beratungsangebot. Die Mitgliedsorganisationen des Verbandes sind
in allen Bereichen der sozialen Arbeit aktiv. Der Paritätische engagiert sich für benachteiligte,
hilfebedürftige und diskriminierte Menschen und steht für Demokratie, Toleranz, soziale Gerechtigkeit
und Teilhabe und gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung und politischen Extremismus.
Als Anbieter von sozialen Dienstleistungen ist der Paritätische auch selbst mit rund 3500 eigenen
Beschäftigten in ganz Niedersachsen operativ tätig. Zu den Angeboten vor Ort gehören Ambulante
und Tagespflege, Inklusionsassistenz, Essen auf Rädern, Kindertagesstätten und weitere
Dienstleistungen. Zudem betreibt der Paritätische 29 Kontakt- und Beratungsstellen für Selbsthilfegruppen im Land. Sie sind unverzichtbare Anlaufstellen für mehr als 4500 Selbsthilfegruppen,
in denen sich 80.000 Menschen für sich und andere einsetzen.

 Lebenshilfe Niedersachsen:

Maren Böhm
Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e. V., Nordring 8 G | 30163 Hannover
Tel.: 0511 909 257 00 | Mobil: 0174 492 423 1
E-Mail: boehm@lebenshilfe-nds.de

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