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Gemeinsame Kommission

Gemäß dem § 79 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe) ist in den Bundesländern ein Landesrahmenvertrag (LRV) abzuschließen. Dieser legt die Rahmenbedingungen für die zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der Einrichtungen zu treffenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen fest.

Für Niedersachsen ist das die "Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab 01.01.2002 abgeschlossenen Verträge". Dieser Vertrag wurde im Laufe der Jahre weiterentwickelt und den geänderten gesetzlichen Bedingungen angepasst. Zurzeit (2009) ist der III. Ergänzungsvertrag gültig.

Der LRV schafft zur Ausgestaltung und zur Weiterentwicklung des LRV als Organ, die gemeinsame Kommission (gK). Die gK wird durch die Vertragsparteien personell besetzt. Ihre spezifischen Funktionen sind:

  • Fortschreibung und Weiterentwicklung des Systems derLeistungstypen
  • Entwicklung und Pflege der Rahmenleistungsvereinbarungen
  • Differenzierung der Leistungsberechtigtengruppe
  • Fortschreibung des Korridorverfahrens
  • Mitgestaltung der Kalkulationen der Entgelte (Grund- und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag)
  • Kalkulationsvorgaben (pauschale Entgeltanpassungen) bis zum 30.09. eines Jahres


Stand: 01.10.2015