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Leistungs- und Prüfungsvereinbarung

Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen sind zwingend abzuschließen und regeln die Rechts- und darauf aufbauend, die Finanzbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und den Leistungserbringern. Mit der Einführung dieser Regelungen zwischen 1993 und 1999 im damaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde der Versuch unternommen, ein nach marktwirtschaftlichen Regeln gestaltetes Wettbewerbssystem mit sozialrechtlichen Grundsätzen

zu verknüpfen. Mit Einführung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII) wurden die Regelungen in die §§ 75 – 77 (SGB XII) übernommen.


Rechtlicher Bezug:

  • §§ 75 – 77 Sozialgesetzbuch XII


Stand: 26.11.2015