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Vergütungspauschale für die wirtschaftliche Betätigung der WfbM nach § 41 Abs. 3

Die Vertragspartner des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93 d Abs. 2 BSHG vom 01.01.2002 verständigten sich darauf, dass für die wirtschaftliche Betätigung der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX eine Vergütungspauschale i. S. von § 41 Abs. 3 Satz 4 SGB IX in Höhe von 60,00 DM ( 30,68 € ) pro Monat gezahlt wird.

Diese Pauschale wurde bei zurückliegenden Vergütungsanpassungen analog der Anhebung der durchschnittlichen Grund- und Maßnahmenpauschale angehoben.


Rechtlicher Bezug:

  • § 41 SGB IX
  • Niedersächsischer Landesrahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG
    (s. Schlagwort Landesrahmenvertrag)


Stand: 13.11.2012

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